Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen

der Handelsgesellschaft Home pond s.r.o.

mit dem Sitz  Mlýnská 326/13,   602 00  Brno, Tschechische Republik

Identifikationsnummer: 05488923

eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichtes in Brno, unter Az. C 95664

für den Verkauf der Waren über den On-line Shop auf
der Web-Adresse  http://www.homepond.de/

 

Kontaktdaten des Verkäufers:
Zustelladresse  Mlýnská 326/13,   602 00  Brno,
Adresse für elektronische Post  info@homepond.de
Telefon +49 (0)152 04763942

 

Diese Geschäftsbedingungen richten sich nach dem Recht der Tschechischen Republik (für Einzelheiten siehe Art. 11)

  1. Anleitende Bestimmungen
  2. Kundenkonto
  3. Abschluss des Kaufvertrages
  4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen
  5. Rücktritt vom Kaufvertrag
  6. Transport und Zustellung der Ware
  7. Rechte aus mangelhafter Leistung
  8. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsseiten
  9. Schutz personenbezogener Daten und Zusendung der Geschäftsmitteilungen
  10. Zusendung der Geschäftsmitteilungen und Speicherung von Cookies
  11. Zustellung
  12. Schlussbestimmungen

 

1. Anleitende Bestimmungen

1.1 Diese Geschäftsbedingungen (weiter nur „ Geschäftsbedingungen“ ) der Handelsgesellschaft  Home pond s.r.o., mit dem Sitz  Mlýnská 326/13,   602 00  Brno, Identifikationsnummer:  05488923, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brno, Az. C 95664 (weiter nur „ Verkäufer“ ) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsseiten, die im Zusammenhang oder auf Grund eines Kaufvertrages (weiter nur  „ Kaufvertrag“ ) abgeschlossen zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (weiter nur „ Käufer“ ) über Online-Shop des Verkäufers, nach dem
Artikel 3 dieser Geschäftsbedingungen, entstanden sind. Der Online-Shop wird durch den Verkäufer auf der Web-Adresse  https://www.homepond.de/ (weiter nur „ Webseite“ ), und über die Schnittstelle der Webseite (weiter nur „ Web-Schnittstelle des Shops“ ) betrieben.

1.2 Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Die abweichenden Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Die zum Tag des Kaufvertragsabschlusses gültigen und wirksamen Bestimmungen bilden den untrennbaren Bestandteil dieses Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der deutschen Sprache verfasst. Wenn es der Verkäufer mit dem Käufer vereinbaren, kann der Kaufvertrag auch in der tschechischen Sprache verfasst werden.

1.4 Der Verkäufer kann die Fassung der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung werden die aus den während der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten nicht betroffen.

^ hinauf

2. Kundenkonto

2.1 Auf Grund der auf der Webseite durch den Käufer durchgeführten Registrierung kann der Käufer in sein Kundenkonto einsteigen.  Aus seinem Kundenkonto kann der Käufer die Ware bestellen (weiter nur „ Kundenkonto“ ). Im Falle, dass es die Web-Schnittstelle ermöglicht, kann der Käufer die Warenbestellung auch ohne Registrierung, direkt aus der Web-Seite durchführen.

2.2 Der Käufer ist verpflichtet bei der Registrierung auf der Web-Seite und bei der Warenbestellung seine Daten richtig und wahrhaftig anzuführen. Die im Kundenkonto angeführten Daten ist der Käufer verpflichtet bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die im Kundenkonto und bei der Warenbestellung durch den Käufer angeführten Daten hält der Verkäufer für richtig.

2.3 Der Zugang zum Kundenkonto ist mit einem Benutzernamen und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet Stillschweigen über die zum Zugang in sein Kundenkonto notwendigen Informationen zu bewahren.

2.4 Der Käufer ist nicht berechtigt die Benutzung des Kundenkontos Dritten zu ermöglichen.

2.5 Der Verkäufer kann das Kundenkonto löschen, und zwar vor allem in dem Fall, wenn der Käufer sein Kundenkonto länger als 12 Monate nicht nutzt, oder im Falle, dass der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt (einschl. der Geschäftsbedingungen).

2.6 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Kundenkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und dass vor allem hinsichtlich der notwendigen Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. notwendigen Wartung der Hardware- und Softwareausstattung von Dritten.

^ hinauf

3. Abschluss des Kaufvertrages

3.1 Sämtliche Präsentation von Waren, einschließlich der zusammenhängenden Informationen und Bedingungen auf der Web-Seite des Shops, hat nur einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet einen Kaufvertrag betreffend diese Ware, unter den präsentierten Bedingungen abzuschließen. Die Bestimmung § 1732 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg, Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften (weiter nur „ Bürgerliches Gesetzbuch“ ) wird nicht angewendet und die auf der Webseite präsentierten Informationen stellen kein Angebot zum Vertragsabschluss dar.

3.2 Die Web-Seite des Shops enthält Informationen über die Ware und Spezifizierung ihrer Haupteigenschaften, und das einschließlich der Anführung der Preise der einzelnen Waren und Kosten auf die Rückgabe der Ware, wenn diese Ware für ihre Beschaffenheiten nicht wie üblich per Post zurückgeschickt werden kann. Die Warenpreise sind inkl. Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren, wenn es nicht ausdrücklich anders angeführt ist, angeführt.

3.3 Die Web-Seite des Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten. Informationen über die mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten gelten nur in den Fällen, wenn die Waren auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugestellt wird.

3.4 Für die Bestellung der Ware wird der Käufer ein Bestellformular auf der Web-Seite des Shops ausfüllen. Das Bestellformular enthält vor allem Informationen über:

3.4.1 die bestellte Ware (bestellte Ware wird der Käufer in seinen elektronischen Einkaufskorb auf der Webseite des Shops „ legen“ ),

3.4.2 den Kaufpreis und Art der Bezahlung des Kaufpreises, Angaben über die gewünschte Art der Zustellung der bestellten Waren und

3.4.3 die Informationen über die mit der Lieferung und Art der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (weiter zusammen nur als „ Bestellung“ ).

3.5 Vor der Versendung der Bestellung dem Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben, die er in die Bestellung eingetragen hat, und zwar auf Grund der Möglichkeit des Käufers die bei der Erfassung der Bestellung getätigten Fehler festzustellen und zu verbessern, zu kontrollieren und zu ändern. Die Bestellung versendet der Käufer dem Verkäufer durch die Betätigung der Taste „ die zur Zahlung verpflichtende Bestellung beenden“ .  Die in der Bestellung angeführte Daten werden durch den Verkäufer für richtig gehalten.

3.6 Damit die Bestellung gültig versendet wird, muss der Käufer sämtliche pflichtige Angaben ausfüllen und bestätigen, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.

3.7 Der Verkäufer bestätigt (akzeptiert) nach dem Erhalt der Bestellung die Bestellung elektronisch, und zwar auf die Adresse der elektronischen Post des Käufers, die im Kundenkonto oder in der Bestellung angeführt ist (weiter nur „ elektronische Adresse des Käufers“ ).

3.8 Der Verkäufer ist immer in der Abhängigkeit von dem Charakter der Bestellung (Menge der Waren, Höhe des Kaufpreises, erwartete Transportkosten) berechtigt, den Käufer vor der Bestätigung der Bestellung um eine nachträgliche Bestätigung der Bestellung zu ersuchen (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).

3.9 Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt zum Zeitpunkt der Zustellung der bestätigten Bestellung (Annahme) gemäß Art. 3.7 als abgeschlossen. Der Inhalt des Kaufvertrages ist mit der durch den Verkäufer bestätigten Bestellung und diesen Geschäftsbedingungen bestimmt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet die Bestellung zu bestätigen (anzunehmen), und zwar aus jedwedem Grund.

3.10 Der Käufer kann die Bestellung annullieren, so langen dem Käufer keine Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer zugestellt wird. Der Käufer kann die Bestellung schriftlich, mittels der in diesen Geschäftsbedingungen angeführten E-Mail-Adresse des Verkäufers, annullieren.

3.11 Der Käufer stimmt der Verwendung der Fernkommunikationsmittel beim Abschluss des Kaufvertrages zu. Die dem Käufer bei der Benutzung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages (Kosten der Internetverbindung, Telefonkosten) entstandenen Kosten, trägt der Käufer selbst.

^ hinauf

4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

4.1. Der Kaufpreis der Ware ist der in der Bestellung des Käufers, der durch den Verkäufer gemäß Art. 3.9 bestätigt wurde, angeführte Preis (weiter nur „ Kaufpreis“ ). Der Kaufpreis enthält der Preis für die bestellte Ware und die mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten in der in der Bestellung des Käufers angeführten Höhe, bestätigt durch den Verkäufer gemäß Art. 3.9, den der Käufer verpflichtet ist dem Verkäufer zusammen mit dem Preis der Ware zu bezahlen. Wenn es in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich nicht anders angeführt ist, versteht man unter dem Kaufpreis den Warenpreis plus die mit der Verpackung und Zustellung der Ware verbundenen Kosten.

4.2 Der auf der Web-Seite präsentierte Preis ist nur informativ.

4.3 Der Kaufpreis ist in der Währung Euro (EUR), wenn es ausdrücklich nicht anders vereinbart wird.

4.4 Der Käufer ist berechtigt, den Kaufpreis gemäß dem Kaufvertrag dem Verkäufer auf folgende Weisen zu bezahlen:

  1. bar per Nachnahme an dem durch den Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
  2. Rechnung
  3. bargeldlos mit einer Überweisung auf das Konto des Verkäufers
    IBAN CZ2220100000002901403359; geführt bei der Gesellschaft FIO Banka  (weiter nur „ Konto des Verkäufers“ );
  4. bargeldlos mit ePlatba und Zahlungskarte (Anbieter von diesen Dienstleistungen ist ComGate Payments a.s.).
  5. PayPal

Der Verkäufer ist aber berechtigt, durch die Einstellung der Webseite eine der oben angeführten Arten der Bezahlung zu verhindern.

4.5 Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder andere ähnliche Zahlung. Dadurch wird die Bestimmung des Art. 4.8 der Geschäftsbedingungen, betreffend der Pflicht den Kaufpreis der Waren im Voraus zu bezahlen, nicht berührt.

4.6 Im Falle der Bezahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Im Falle einer bargeldlosen Bezahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Kaufvertrages fällig.

4.7 Im Falle einer bargeldlosen Bezahlung ist der Käufer verpflichtet den Kaufpreis unter der Anführung eines variablen Symbols (Nr.) der Zahlung zu bezahlen. Im Falle einer bargeldlosen Bezahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, zu dem Zeitpunkt erfüllt, wenn der entsprechende Betrag auf das Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

4.8 Der Verkäufer ist berechtigt, vor allem in dem Fall, dass es seitens des Käufers nicht zur nachträglichen Bestätigung der Bestellung kommt (Art. 3.8), die Bezahlung des gesamten Kaufpreises noch vor der Versendung der Waren an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewendet, und der Käufer ist also verpflichtet den Kaufpreis für die Ware zu bezahlen, auch wenn er keine Möglichkeit hat sie zu besichtigen.

4.9 Eventuelle, durch den Verkäufer dem Käufer gewährte Rabatte können nicht gegenseitig kombiniert werden.

4.10 Im Falle, dass der Verkäufer nach dem Vertragsabschluss feststellt, dass die bestellte Ware nicht lagernd ist, und sie dem Käufer so nicht geliefert sein kann, hat der Verkäufer das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4.11 Wenn es in der Geschäftsbeziehung üblich ist oder wenn es in den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgesetzt wird, wird der Verkäufer dem Käufer, für die auf Grund des Kaufvertrages durchgeführten Zahlungen, einen Steuerbeleg - Rechnung, ausstellen. Der Verkäufer ist der Mehrwertsteuerzahler in der Tschechischen Republik. Der Verkäufer wird dem Käufer einen Steuerbeleg - Rechnung - nach der Bezahlung des Kaufpreises für die Ware ausstellen, und sie in der elektronischen Form auf die elektronische Adresse des Käufers schicken.

^ hinauf

5. Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Verbraucher

5.1 Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht vom Kaufvertrag nach den in diesem Artikel 5. der Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen zurückzutreten. Beim Käufer, der den Kaufvertrag als Unternehmer abgeschlossen hat, werden die Bestimmungen dieses Artikels nicht angewendet.

5.2 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es außer anderem nicht möglich ist, von einem Kaufvertrag über die Lieferung der Ware zurückzutreten, die nach dem Wunsch des Käufers oder für seine Person hergestellt oder angepasst wurde, von einem Kaufvertrag über die Lieferung der Ware, die leicht verdirbt oder kurze Verbrauchszeit  hat, als auch der Ware, die nach der Lieferung unumkehrbar mit anderen Waren vereinigt wurde, vom Kaufvertrag über die Lieferung der Ware in geschlossener Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen hat und aus den hygienischen Gründen oder aus dem Grund des Gesundheitsschutzes es nicht möglich ist, sie zurück zu geben.

5.3 Wenn es sich nicht um den im Art. 5.2 angeführten Fall oder einen anderen Fall handelt, wenn man vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann, hat der Käufer das Recht vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Übernahme der Ware, wobei im Falle, dass den Gegenstand des Kaufvertrages mehrere Warensorten oder Lieferung von mehreren Teilen bilden, läuft diese Frist ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung. In den Fällen, wenn den Gegenstand des Kaufvertrages eine regelmäßige wiederkehrende Warenlieferung bildet, läuft diese Frist ab Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung.

5.4 Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer in der Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.3 der Geschäftsbedingungen geschickt werden. 

5.5 Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer ein Musterformular des Verkäufers, das die Beilage der Geschäftsbedingungen bildet, verwenden, oder jedwede eindeutige Erklärung über seine Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten machen.  Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer außer anderem auf die Adresse des Betriebs des Verkäufers oder auf die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers info@homepond.de schicken.

5.6 Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag nach dem Art. 5.3 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben und die Seiten geben sich die gegenseitig geleisteten Erfüllungen zurück.

5.7 Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer die angenommene Ware innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Vertragsrücktritt zurückzugeben. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die direkten, mit der Rücksendung der Ware dem Verkäufer verbundenen Kosten, und das auch in dem Fall, wenn man die Ware für ihre Beschaffenheit nicht wie üblich per Post schicken kann. Der Käufer ist verpflichtet die Ware auf die oben angeführte Zustelladresse oder an einen anderen Ort, wenn er das mit dem Verkäufer schriftlich vereinbart, zurück zu schicken.

5.8 Im Falle des Vertragsrücktritts gemäß Art. 5.3 der Geschäftsbedingungen wird der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Vertragsrücktritt durch den Käufer rückerstatten, und zwar auf die gleiche Weise, wie er sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist berechtigt dem Käufer die Geldmittel auch auf eine andere Weise rückerstatten, wenn damit der Käufer sein Einverständnis erklärt und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen. In solchem Fall bevorzugen die Vertragsseiten die Rückerstattung der Geldmittel mittels einer Banküberweisung. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Käufer dem Verkäufer erforderliches Zusammenwirken zu leisten. Er wird ihm vor allem die Nummer des Kontos mitteilen, auf die die Geldmittel rückerstattet werden sollen.

5.9 Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet die Geldmittel dem Verkäufer früher zu rückerstatten, als die Ware dem Verkäufer zurück zugestellt wird oder der Käufer beweist, dass er die Ware dem Verkäufer geschickt hat.

5.10 Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer die Ware unbeschädigt, nicht abgenutzt und nicht verschmutzt zurückzuschicken, und wenn es möglich ist, in der Originalverpackung. 

5.11 Der Käufer ist nur für mögliche Wertminderung der Ware in Folge der Behandlung auf eine andere Weise, als die, die dazu notwendig ist, dass er sich mit der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionalität der Ware vertraut macht, verantwortlich.

5.12 Der Anspruch auf den Schadenersatz ist der Verkäufer berechtigt einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf die Rückerstattung des Kaufpreises anzurechnen.

5.13 Wenn dem Käufer mit der Ware ein Geschenk geschickt wird, ist zwischen dem Verkäufer und Käufer ein Schenkungsvertrag mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass wenn es zum Rücktritt vom Kaufvertrag kommt, verliert der Schenkungsvertrag betreffend solches Geschenk die Gültigkeit und der Käufer ist verpflichtet zusammen mit der Ware auch das Geschenk zurückzuschicken.

^ hinauf

6. Transport und Zustellung der Ware

6.1 Die Ware kann dem Käufer nach seiner in der Bestellung angeführten Wahl geliefert werden:

  1. an den durch den Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
  2. in die durch den Käufer in der Bestellung bestimmte Ausgabestelle.

6.2 Die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten sind in der durch den Verkäufer gemäß Art. 3.9 bestätigten Bestellung des Käufers angeführt. Im Falle, dass die Transportart auf Grund einer Sonderanforderung des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und mögliche weitere, mit dieser Transportart verbundene Kosten.

6.3 Im Falle einer bargeldlosen Bezahlung der Ware, wird dem Käufer die Ware erst nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, wenn es nicht anders vereinbart wird, geliefert.

6.4 Der Käufer ist verpflichtet die Ware bei der Zustellung zu übernehmen.

6.5 Im Falle, dass es aus den Gründen auf der Seite des Käufers notwendig wird, die Ware wiederholt oder auf eine andere Art und Weise, als die in der Bestellung angeführt ist, zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware, bzw. die mit anderer Art der Zustellung verbundenen Kosten, zu bezahlen.

6.6 Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet die Unversehrtheit der Warenverpackung zu kontrollieren und im Falle jedweder Mängel dies unverzüglich dem Spediteur zu melden. Wenn eine Beschädigung der Verpackung, die auf ein unberechtigtes Eindringen in die Sendung hindeutet, festgestellt wird, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen.

6.7 Wenn der Käufer den Vertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, erwirb er das Eigentumsrecht an der Ware mit dem Zeitpunkt der Übernahme der gekauften Ware. Anderenfalls erwirbt der Käufer das Eigentumsrecht an der Ware mit der Bezahlung des Gesamtkaufpreises für die Ware.

6.8 Die Verantwortung für eine zufällige Zerstörung, Beschädigung oder Verlust der Ware übergeht auf den Käufer mit dem Zeitpunkt der Übernahme der Ware oder mit dem Zeitpunkt, wenn der Käufer verpflichtet war die Ware zu übernehmen, aber er es im Widerspruch mit dem Vertrag nicht getan hat, eventuell auch mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den der Käufer mit dem Transport der Ware beauftragt hat, ohne dass ihm der Verkäufer solche Möglichkeit angeboten hätte.

6.9 Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsseiten bei der Beförderung der Ware können Sonderlieferbedingungen des Verkäufers, wenn sie vom Verkäufer erarbeitet wurden, regeln.

  ^ hinauf

7. Rechte aus mangelhafter Leistung

7.1 Die Rechte und Pflichten der Vertragsseiten betreffend die Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, vor allem nach den Bestimmungen § 1914 bis 1925 und § 2099 bis 2117 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Falle, dass der Käufer den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, werden jeweilige, vor allem im § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und im Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften (weiter nur „ Gesetz über Verbraucherschutz“ ) enthaltene Bestimmungen für den Verbraucherschutz angewendet.

7.2 Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, dafür verantwortlich, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist, vor allem ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür verantwortlich, dass zur Zeit, wenn der Käufer die Ware übernommen hat:

7.2.1 die Ware Eigenschaften aufweist, die die Vertragsseiten vereinbart haben, und wenn solche Vereinbarung fehlt, sie solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder Erzeuger beschrieben hat, oder die der Käufer hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware und auf Grund der durch sie durchgeführte Werbung erwartet hat;

7.2.2 die Ware sich zum Zweck eignet, den der Verkäufer zu seiner Verwendung anführt oder zu dem die Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,

7.2.3 die Ware mit der Qualität oder Durchführung dem vereinbarten Muster oder Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Durchführung nach einem vereinbarten Muster oder Vorlage bestimmt wurde,

7.2.4 die Ware in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht ist und

7.2.5 die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

Wenn die Sache die in diesem Artikel 7.2 angeführte Eigenschaften nicht aufweist, hat der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, folgende Rechte:

  1. er kann auch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen, wenn es in Bezug auf den Charakter des Mangels nicht unangemessen ist, aber wenn der Mangel nur einen Bestandteil der Sache betrifft, kann der Käufer nur den Austausch des Bestandteils verlangen; falls es nicht möglich ist, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Wenn es aber hinsichtlich des Charakters des Mangels unangemessen ist, vor allem, wenn der Mangel ohne unnötigen Verzug beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht auf eine kostenlose Beseitigung des Mangels;
  2. das Recht auf Lieferung einer neuen Sache, oder Austausch eines Bestandteils hat der Käufer auch im Falle eines behebbaren Mangels, wenn er die Sache wegen wiederholtem Vorkommen des Mangels nach einer Reparatur oder wegen größerer Anzahl der Mängel nicht ordentlich verwenden kann. In solchem Fall ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten;
  3. das Recht auf den Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt,
  4. wenn der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktritt oder das Recht auf die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache, auf den Austausch deren Bestandteils oder Reparatur der Sache nicht geltend macht, kann er einen angemessenen Rabatt verlangen. Der Käufer hat das Recht auf einen angemessenen Rabatt auch in dem Fall, wenn ihm der Verkäufer keine neue mangelfreie Sache liefern kann, ihren Bestandteil nicht austauscht oder die Sache nicht reparieren kann, als auch in dem Fall, wenn der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schafft oder wenn die Schaffung einer Abhilfe dem Verbraucher wesentliche Beschwerden verursachen würde.

7.3 In den Fällen, wenn der Käufer den Kaufvertrag im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit abgeschlossen hat, sind die Bedingungen und Voraussetzungen für die Qualität der Ware, Erfüllungsmängel und daraus hervorgehenden Ansprüche in den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.

7.4 Dem Käufer stehen die Rechte aus der mangelhaften Erfüllung nicht bei den Waren, die um einen niedrigeren Preis verkauft werden, für einen Mangel, für den niedrigerer Preis vereinbart wurde; für eine Abnützung der Ware durch ihre übliche Nutzung; bei den Gebrauchtwaren für einen Mangel, der dem Maß der Benutzung oder Abnützung, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte; oder wenn es aus der Beschaffenheit der Ware hervorgeht, zu. Dem Käufer steht kein Recht aus mangelhafter Leistung auch dann zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache gewusst hat, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat. Der Verkäufer ist nicht für Schäden verantwortlich, die durch eine ungeeignete Benutzung oder durch die Nichteinhaltung des Vorganges für die Benutzung der Ware verursacht wurden.

7.5 Der Käufer wird die Sache sobald wie möglich nach dem Übergang der Schadensgefahr an der Ware besichtigen und wird sich über ihre Eigenschaften und Menge überzeugen.

7.6 Die Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer auf der in der Einleitung dieser Geschäftsbedingungen angeführten Adresse geltend, und zwar ohne unnötigen Verzug danach, wenn er sie bei der ausreichenden Sorgfalt und rechtzeitigen Besichtigung feststellen konnte.

7.7 Im Falle, dass der Käufer den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, ist er berechtigt das Recht aus dem Mangel, der bei den Konsumgütern vorkommt, in der Zeit von vierundzwanzig Monaten nach ihrer Übernahme geltend zu machen. Wenn der Käufer den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, gilt weiter, dass wenn sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme darstellt, nimmt man an, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war.

7.8 Der Käufer hat die Wahl der Art der Reklamation. Der Käufer teilt dem Verkäufer mit, welches Recht er gewählt hat, bei der Mitteilung des Mangels, oder ohne unnötigen Verzug nach der Mitteilung des Mangels. Die durchgeführte Wahl kann der Käufer nicht ohne Zustimmung des Verkaufs ändern; das gilt nicht dann, wenn der Käufer eine Nachbesserung des Mangels beantragt, der sich als nicht reparabel erweist.

7.9 Wenn der Käufer beim Verkäufer einen Warenmangel berechtigt beanstandet, läuft die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus der mangelhaften Erfüllung nicht während der Zeit, während der der Käufer die mangelhafte Ware nicht benutzen kann.

7.10 Die Reklamation der Ware einschließlich der Mängelbeseitigung, die der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, erfordert, muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, wenn der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart, erledigt werden. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist wird als wesentliche Vertragsverletzung betrachtet und der Käufer hat das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als die Zeit der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, wenn es zur Geltendmachung des Rechtes aus mangelhafter Leistung des Käufers gegenüber dem Verkäufer kommt. Der Verkäufer wird den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation informieren.

7.11 Wenn es verbindliche Rechtsvorschrift nicht anders festlegt, oder wenn es nicht ausdrücklich anders vereinbart wird, gewährt der Verkäufer keine Qualitätsgarantie für die Ware.

^ hinauf

8. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsseiten

8.1 Zur außergerichtlichen Lösung der Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion, mit dem Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Ident. Nr.: 000 20 869, Webseite: http://www.coi.cz zuständig.

8.2 Bei der Lösung der aus dem Kaufvertrag hervorgehenden Verbraucherstreitigkeiten des Verkäufers und Käufers kann auch die Plattform für die Online-Lösung der Streitigkeiten auf der Webseite http://ec.europa.eu/consumers/odr verwendet werde.

 

8.3 Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit dem Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Webseite: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle nach der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Lösung der Verbraucherstreitigkeiten online und über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Lösung der Verbraucherstreitigkeiten online).

8.4 Der Verkäufer ist zum Warenverkauf auf Grund der Gewerbeberechtigung berechtigt. Die gewerbliche Kontrolle führt im Rahmen seiner Wirksamkeit das Gewerbeamt. Die Aufsicht über das Gebiet der Schutz der personenbezogenen Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt im definierten Ausmaß außer anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes über den Verbraucherschutz aus.

8.5 Im Falle, dass der Käufer den Kaufvertrag nicht außerhalb seiner Unternehmenstätigkeit als Verbraucher abschließt, übernimmt er hiermit auf sich die Gefahr der Veränderung der Umstände im Sinne § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

^ hinauf

9. Schutz personenbezogener Daten

9.1. Der Verkäufer kann personenbezogene Daten des Käufers (im Falle, dass es sich um eine natürliche Person handelt), und eventuell personenbezogene Daten von Dritten, zum Beispiel der für den Käufer handelnden Personen, verarbeiten. Der Verkäufer wird diese personenbezogenen Daten vor allem zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrages verarbeiten. Detaillierte Informationen darüber, wie der Verkäufer diese personenbezogenen Daten verarbeitet, sind in den Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten (zur Verfügung auf den Webseiten des Verkäufers, aktuell unter dem Link [http://homepond.de/datenschutz/]) angeführt.

9.2 Wenn der Käufer dem Verkäufer personenbezogene Daten von Dritten übergibt, ist er verpflichtet sicherzustellen, dass sie in der Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) übergeben werden, und dass die Personen darüber informiert werden, dass ihre personenbezogenen Daten dem Verkäufer übergeben werden und zu welchem Zweck.

9.3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist seine personenbezogenen Daten richtig und wahrhaftig anzuführen, und dass er verpflichtet ist den Verkäufer ohne unnötigen Verzug über die Änderung in seinen personenbezogenen Daten zu informieren.

10. Zustellung

10.1 Dem Käufer kann es auf die elektronische Adresse des Käufers zugestellt werden.

^ hinauf

11. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

11.1 Diese Geschäftsbedingungen als auch alle auf Grund dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge richten sich nach dem Recht der tschechischen Republik. Dadurch sind die durch die Rechtsordnung des Staates, in dem der Verbraucher seinen üblichen Wohnsitz hat, festgelegten Verbraucherrechte nicht betroffen, von denen man nicht vertraglich abweichen kann und die man im Falle des Nichtbestehens der Rechtswahl sonst im Sinne Art. 6 Abs. 2 der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 593/2008 vom 17.  Juni 2008; über das für vertragliche Verbindlichkeitsverhältnisse (Rom i) anwenden würde.

11.2 Es wird die Anwendung der Konvention UN über die Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980 auf diese Bedingungen, als auch auf die auf Grund dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Kaufverträge ausgeschlossen.

11.3 Jedwede mit diesen Geschäftsbedingungen oder mit dem Kaufvertrag, der auf Grund dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurde, zusammenhängende Streitigkeit, mit der Ausnahme der im folgenden Satz angeführten Fälle, wird bei den Gerichten in der Tschechischen Republik gelöst, die nach dem Sitz des Verkäufers zuständig sind. In den Sachen des Kaufvertrages, der auf Grund dieser Geschäftsbedingungen mit dem Käufer als Verbraucher zum Zweck, der seine professionelle oder unternehmerische Tätigkeit nicht betrifft, abgeschlossen wurde, richtet sich der Gerichtsstand nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Kaufvertrag, einschließlich der Geschäftsbedingungen, ist durch den Verkäufer in der elektronischen Form archiviert und ist nicht öffentlich zugänglich.

12.2 Wenn sich eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als ungültig oder nicht erzwingbar erweist, oder wenn es dazu nach dem Abschluss des Kaufvertrages kommt, dann wird diese Tatsache die Gültigkeit oder Erzwingbarkeit anderer Bestimmungen nicht beeinflussen, wenn aus den Zwangsrechtsvorschriften nicht anders hervorgeht. Die Vertragsseiten verpflichten sich ohne unnötigen Verzug, nach der Aufforderung jeder der Vertragsseiten solche ungültige oder nicht erzwingbare Bestimmung mit einer gültigen oder erzwingbaren Bestimmung zu ersetzen, die sich mit ihrem Inhalt dem Zweck der ungültigen oder nicht erzwingbaren Bestimmung am nächsten kommt.

12.3 Sämtliche Rechte zur Webseite und zur Web-Schnittstelle des Shops, vor allem Rechte zum Inhalt, einschließlich der Aufteilung der Seite, Fotos, Videos, Grafiken, Schutzmarken, Logos und des weiteren Inhalts obliegen dem Verkäufer. Es ist verboten die Webseite oder die Web-Schnittstelle des Shops (oder jedweden anderen Teil), ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers zu kopieren oder zum anderen Zweck, als zu dem sie bestimmt sind, zu verwenden.

12.4 Ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag bildet die Beilage der Geschäftsbedingungen.

12.5 Diese Geschäftsbedingungen sind vom 1. 1. 2021 wirksam.


 

In Brno am 21.12.2020

 

Geschäftsführer der Gesellschaft  Home pond s.r.o.

 

 

 

 

Musterformular für den Vertragsrücktritt

 

(Füllen Sie dieses Formular aus und schicken Sie es zurück nur in dem Fall, dass Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, und zwar per E-Mail auf info@homepond.cz oder per Post auf die unten angeführte Adresse der Home pond s.r.o.)

 

Mitteilung über den Vertragsrücktritt

 

Adressat:

Home pond s.r.o., mit dem Sitz Mlýnská 326/13, Trnitá, 602 00 Brno, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brno unter Az. C 95664,
ID-Nr.: 054 88 923, Steuer-ID-Nr.: CZ054 88 923,

E-Mail: info@homepond.de, Webseite: www.homepond.de

 

 

Ich teile Ihnen mit, dass ich vom Vertrag über den Kauf folgender Ware zurücktrete:

… … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … …

 

>Datum der Bestellung der Ware: ........................................................................................

 

Datum der Zustellung der Ware: ........................................................................................

 

Rechnungsnummer:...........................................................................................................

 

Vorname und Nachname:...................................................................................................

Adresse: .......................................................................................................................................... ..........................................................................................................................................

 

Ich bin mit der Überweisung des bezahlten Betrages für die zurückgesandte Ware auf das Bankenkonto Nr.
 
… … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … … ... einverstanden.

 

.....................

....................

Datum

Unterschrift
(Nur wenn Sie es auf dem Papier schicken